Junckers Stotterstart: Milliarden Investitionspaket ohne Mehrwert?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit einem Investitionspaket die privaten Investitionen ankurbeln. Über eine Hebelwirkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Höhe von gut 20 Milliarden Euro sollen insgesamt über 300 Milliarden Euro Volumen generiert werden. Doch EU-Abgeordnete sehen keinen großen Mehrwert darin.

Das ist der Plan: Das neue Investitionspakets ist ein aufgelegter “Europäischer Fonds für strategische Investitionen” (EFSI). Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Hoffnung: Der Multiplikatoren-Effekt von 1:15. Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln sollen private Investitionen von insgesamt 15 Euro generiert werden, die andernfalls nicht getätigt würden.”Wir müssen private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen”, erklärt EIB-Präsident Werner Hoyer.

Schwerpunkte des Investitionspaket

Der Schwerpunkt des Fonds soll auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU (kleine- und mittlere Unternehmen) und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber und erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sieht das anders: “Wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box. Das Projekt bringt keinen Mehrwert, außer dass bürokratische Hürden abgebaut werden.”

Damit aus den 21 Milliarden, die die EU-Kommission einsetzen will, 315 Milliarden Euro private Investitionen würden, kämen ohnehin nur hochrentable Projekte infrage, die sich auch auf dem freien Markt finanzieren ließen. “Wenn man solch einen Hebel ansetzt, dann geht das nur mit Projekten, die sowieso wirtschaftlich rentabel sind,” erklärte Ferber.

Doch Ferber sieht auch etwas Gutes. Er begrüßt, dass man wirklich anfangen will, bürokratische Hürden abzubauen, Genehmigungsverfahren nicht abzuschaffen, sondern zu vereinfachen und Langfrist-Investitionen durch entsprechende Spielregeln abzusichern. “Das halte ich für einen sinnvollen Ansatz in diesem Paket, weil das dazu beitragen wird, private Investitionen auszulösen”, so Markus Ferber, der auch Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand ist.

Juncker setzt große Hoffnungen in das Investitionspaket.  So soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU in den kommenden drei Jahren um 330 bis 410 Milliarden Euro steigen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. 

(Quellen: EurActiv.com PLC / Markus Ferber / EU-Kommission)