Griechenland Finanzen: Beginnt in vier Monaten der Streit mit Athen wieder von vorne?

Es kam, wie es kommen musste. Athen hat sich dem Druck der Europartner gebeugt und im Gegenzug etwas mehr Bewegungsfreiheit erhalten. Die Frage ist aber nicht “Wer hat gewonnen?” oder “Wer hat verloren?”, sondern “Wird uns dieses Thema in vier Monaten auf ein Neues beschäftigen?” Auch wenn man in der Diskussion um Griechenland oftmals im Dunkeln tappte, so kann man diese letzte Frage ganz gewiss mit “Ja” beantworten.

Insgesamt hat die Reputation der Griechen in diesem Machtspiel sehr stark gelitten. Denn unter Zuverlässigkeit und Vertragstreue verstehen die meisten Bürger/-innen der Eurozone etwas anderes, als das, was Griechenland bisher an den Tag gelegt hat. Ob die eingereichte Liste der Reformpläne auch in vier Monaten noch einer Überprüfung standhalten wird, bleibt abzuwarten. Die Liste gründet sich auf viele Themen, die von zahlreichen Beobachtern schon seit Jahren gefordert werden. Der Wille der neuen Regierung, eine funktionierende Steuererhebung zu implementieren, ist zu begrüßen und mehr als überfällig. Die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung hätte schon seit Jahren dazu beitragen können, Vertrauen in die gemeinsame Sache aufzubauen. Da dies aber seit Ausbruch der Krise versäumt wurde, ist es nicht verwunderlich, dass sich viele EU-Steuerzahler offen gegen eine weitere finanzielle Unterstützung Athens aussprechen. Gemäß dem Motto: „Das hat schon seit fünf Jahren nicht geholfen“ oder „Irgendwann muss man aufhören, schlechtem Geld noch gutes nachzuwerfen“.

Da waren ja noch andere als Griechenland …

Auch wird das nun fließende Geld nicht die Beschwerden heilen, sondern nur die Symptome mildern können. Die Problematik für Notenbanker und Politiker wird aber sein, die erfolgreichen Reformen in anderen Eurostaaten notwendigerweise zu würdigen und somit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt, was die Staatengemeinschaft von einem Kindergarten unterscheidet. Nichts, außer der Altersstruktur! Denn auch hier gilt es, nicht nur denjenigen zu loben, der am lautesten schreit und somit die größte Aufmerksamkeit erhaschen will, sondern auch denjenigen, der seinen Teil zum Funktionieren der Gruppe beiträgt und verlässlich ist. Die Gruppe muss als Team verstanden werden. Oftmals wird Team mit den Worten: „Toll ein anderer macht’s“ übersetzt. Denn Bescheidenheit, Verlässlichkeit und Demut sind Tugenden, die immer mehr verloren gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden vier Monate nicht von dem spanischen Pendant der Syriza genutzt werden, um die Unzufriedenheit in der Eurogemeinschaft zu schüren, sondern dass genau das Gegenteil geschieht und nachhaltige Wege aus den Finanzkrisen entwickelt werden.

Euro-Partner geben ihr Plazet für Athens Reformliste

Nach dem wochenlangen Streit um eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, haben die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten die von Athen vorgelegte Reformliste akzeptiert und für ausreichend befunden. Damit wurde eine große Hürde auf dem Weg für weitere Milliardenkredite genommen, die das hoch verschuldete Land vor der Staatspleite retten sollen.

Allerdings müssen noch mehrere nationale Parlamente ihr Plazet geben – unter anderem der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Außerdem muss Athen bis Ende April seine Reformpläne weiter präzisieren und mit Zahlen unterlegen. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen.

Jeroen Dijsselbloem (li) und Yanis Varoufakis

Die bisherigen Hilfen und das aktuelle Hilfspaket für Griechenland bringen insgesamt ein Volumen von 240 Mrd. Euro auf die Waage, wobei das aktuelle Programm bereits mit der Regierung vor Ministerpräsident Alexis Tsipras um zwei Monate verlängert worden war. Ohne eine weitere Verlängerung wäre es Ende Februar ausgelaufen und Athen wäre vor der Pleite gestanden. Ausgezahlt werden könnten nun die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Mrd. Euro und zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Mrd. Euro.

Aber damit wäre zunächst nur Zeit gewonnen. So geht etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass Athen im Sommer ein drittes Hilfsprogramm über 30 bis 40 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre benötigt. Nicht von Ungefähr warnte daher Angela Merkel vor übermäßigem Optimismus. Die Aufgabe sei mitnichten erledigt, so die Kanzlerin. Und prompt kam gestern bereits die Forderung eines Schuldenschnitts auf den Tisch. Wie realitätsfremd ist denn die neue griechische Regierung?

(Autor: Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung (Feststellen von Börsenpreisen) Renten (Pfandbriefe und Anleihen) bei der Baader Bank AG.)

(Textredaktion/Redigieren: Frank Schulz)