Die EU-Kommission hat dem Internetunternehmen Google eine offizielle Beschwerdeliste übermittelt. Darin enthalten sind Vorwürfe zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung seitens des multinationalen Konzerns. Der Europaabgeordnete Markus Ferber sieht sogar das Geschäftsmodell von Google wackeln.

“Mit Marktanteilen von mehr als 90 Prozent in den meisten EWR-Ländern hat Google im gesamten EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung allgemeiner Online-Suchdienste inne”, so die EU-Kommission.

Seit 2002 bietet Google auch Preisvergleichsdienste an, mit denen Verbraucher auf Online-Shopping-Sites nach Produkten suchen und die Preise verschiedener Anbieter vergleichen können. Sein erster Dienst, „Froogle“, wurde durch „Google Produktsuche“ ersetzt, an dessen Stelle inzwischen der derzeitige Dienst, „Google Shopping“, getreten ist.

Die konkreten Vorwürfe gegen Google

Die EU-Kommission wirft Google vor, “… seinen eigenen Preisvergleichsdienst, „Google Shopping“, und dessen Vorgänger, „Google Produktsuche“, auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt zu behandeln bzw. behandelt zu haben.”

Durch das Verhalten von Google könnten daher Interessenten künstlich von anderen Preisvergleichsdiensten umgelenkt, deren Konkurrenzfähigkeit zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt und Innovationen gebremst werden.

Der Vorsitzende des Unterausschusses Wettbewerb im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt die heute angekündigte härtere Gangart der EU-Kommission gegen den Internetkonzern.

“Nicht alles was möglich ist, ist nach europäischem Recht auch erlaubt.” Ferber betont, dass nicht die marktbeherrschende Stellung von Google das Problem sei, sondern deren bewusster Missbrauch. “Und das hat Google nicht abgestellt. Nur empfindliche Strafen, die Google auch wirklich hart treffen, werden den Internetriesen noch zum Einlenken bringen. Mit jedem Tag, an dem Google sein wettbewerbswidriges Geschäftsmodell weiterbetreiben kann, werden weitere Wettbewerber vom Markt gedrängt – das muss unverzüglich ein Ende finden”, so Markus Ferber.

Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Google hat nun Gelegenheit, innerhalb von zehn Wochen zu den Vorwürfen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt hat, Stellung zu nehmen. Zudem kann es eine mündliche Anhörung beantragen,um seinen Standpunkt darzulegen.

(Quellen: EU-Kommission / MdEP Markus Ferber)