Subventionen und Finanzhilfen des Bundes belaufen sich laut Subventionsbericht auf gut 25 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. So will die neue Regierung beispielsweise mit dem Baukindergeld Familien unterstützen, die ein Eigenheim erwerben wollen.

Das Bundesministerium für Finanzen erklärt folgende Begriffe: Finanzhilfen werden demnach als Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verstanden, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen, während es sich bei Steuervergünstigungen um spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen handelt, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich das Thema Subventionen einmal näher angeschaut. Die Sache mit den staatlichen Beihilfen ist gar nicht so einfach: Da gibt es zum einen Steuervergünstigungen. Sie belaufen sich allein für den Bund in diesem Jahr auf 16,1 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um steuerliche Sonderregelungen, die „mittel- oder unmittelbar wirkende Begünstigungen einzelner Sektoren oder Teilbereiche der Wirtschaft“ darstellen.

Der größte Block aus diesem Bereich geht allerdings nicht zu Lasten des Bundeshaushalts, sondern der Länderfinanzen – und kommt Firmenerben zugute: Die Steuervergünstigung im Erb- oder Schenkungsfall von ganzen Betrieben beziehungsweise Anteilen an Kapitalgesellschaften werden den Bundesländern 2018 Mindereinnahmen von 5,7 Milliarden Euro bescheren.

Kräftig unterstützt wird auch der Kulturbetrieb: Bund und Länder verzichten dieses Jahr insgesamt auf rund 3,9 Milliarden Euro, weil sie für kulturelle und unterhaltende Leistungen nur den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent erheben.

9 Milliarden Euro Finanzhilfen als Subvention des Bundes für die private Wirtschaft im Jahr 2018

Neben den Steuervergünstigungen gibt es noch die Finanzhilfen des Bundes, also Geldleistungen an private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Auch die Finanzhilfen sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen: von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 9,1 Milliarden im Jahr 2018. Aktuell werden vor allem Wärme, Strom und Digitales gefördert – das sind die Wirtschaftssektoren, die in diesem Jahr die meisten Subventionen vom Staat erhalten.

Auch der Kohlebergbau wird nach wie vor mit großzügigen Finanzspritzen unterstützt, obwohl Deutschlands letzte Steinkohlezechen Ende 2018 schließen werden – ein Teil des Geldes fließt deshalb in Hilfen für die Stilllegung. Die insgesamt 9,1 Milliarden Euro verteilen sich auf 70 Finanzhilfen, wobei allein die 20 größten Einzelmaßnahmen fast 90 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.

Sollte die neue große Koalition zustande kommen, wird es schon bald neue Subventionen geben. So plant die designierte Regierung ein Baukindergeld. Damit soll jenen Familien der Bau oder Kauf eines Eigenheims erleichtert werden, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 75.000 Euro haben, wobei je Kind noch einmal 15.000 Euro hinzukommen dürfen. Die Finanzspritzen belaufen sich auf 12.000 Euro je Kind, verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Neu ist die Idee nicht, die Eigenheimzulage funktionierte ganz ähnlich, ist aber von der ersten großen Koalition vor zwölf Jahren abgeschafft worden – weil sie zu teuer und ineffizient war.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. / Berit Schmiedendorf)