Die Schuldensünder in der Europäischen Union kommen beim Abbau ihrer Staatsverschuldung nicht voran. Wie die Budgetpläne der Eurostaaten zeigen, hat in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal die Budgetsanierung keine oberste Priorität.

Vielmehr gehen sie oft von unrealistischen Wachstumsannahmen aus, welche die ohnehin wenig ambitionierten Ziele zur Schuldensenkung als Wunschdenken erscheinen lassen. So sind für 2017 allenfalls geringfügige Absenkungen der Staatsverschuldungen zu erwarten. Unterm Strich aber wird der Schuldenberg aller 19 Euro-Staaten im kommenden Jahr auf mehr als 10 Bio. Euro anwachsen.

Mit 132,8 Prozent weist unter den erwähnten Ländern Italien die höchste Schuldenquote gemessen am Bruttosozialprodukt auf. 2017 sollen es mit 132,6 Prozent kaum weniger sein. Auch Frankreich tritt selbst bei optimistischer Annahme mit 96,1 Prozent (2016) und 96,0 Prozent (2017) regelrecht auf der Stelle. Offenbar fehlt vielfach der politische Wille, um unpopuläre aber notwendige Strukturreformen durchzusetzen.

Erst in dieser Woche hat Italiens Premierminister Matteo Renzi in Washington von US-Präsident Barack Obama Zuspruch vor dem Referendum bekommen, bei dem die Italiener im Dezember über eine Verfassungsreform abstimmen sollen. Die Reformen, die „Matteo“ einleite, seien  aus wirtschaftlicher Sicht die richtigen, sagte Obama. Auch sei das anstehende Referendum zur Modernisierung der politischen Institutionen in Italien etwas, was die USA sehr unterstützen, so der US-Präsident weiter.

Am tiefsten steckt Griechenland im Schuldensumpf, das im kommenden Jahr immerhin seine Schuldenquote auf 178,8 Prozent von 182,8 Prozent drücken will. Indessen hält aber der griechische Zentralbankchef Giannis Stournaras eine Rückkehr seines Landes an die internationalen Finanzmärkte ohne Schuldenschnitt für unmöglich. Wenn die griechischen Staatsschulden nicht als tragfähig eingestuft würden, werde der für 2018 geplante Schritt nicht machbar sein, sagte Stournaras.

Staatsverschuldung trotz Niedrigzinspolitik der EZB nicht vermindert

Unterm Strich haben die Länder die Zeit, die ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre Nullzinspolitik erkauft hat, nicht genutzt. Oft wurden weder Wirtschaft noch Sozialsysteme reformiert. Vor diesem Hintergrund hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Debatte über die Zukunft der Haushaltskontrolle in der Eurozone angestoßen. So erwägt er, den Europäischen Rettungsfonds ESM stärker in die Haushaltskontrolle der EU-Staaten einzubinden. Nach dieser Vorstellung würde der ESM die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen. Nur wenn sich die Länder an die selbst gesetzten Regeln hielten und diese auch überwacht würden, so sein Credo, könne die Währungsunion auch stabil gehalten werden.

Schäubles Vorschlag würde der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Überwachung der Haushaltsplanungen der Eurostaaten entziehen, worauf Kommissionschef Jean-Claude Juncker nichtssagend mitteilen ließ, dass man mit Interesse alle Vorschläge verfolge, welche die Wirtschafts- und Währungsunion stärken wollten.

(Quellen: Baader Bank – Klaus Stopp / CNN / EU Kommission)