Finanzexperte Ferber: Schere zwischen Niedriglohnsektor und Arbeitnehmern nimmt zu

Der CSU-Finanzexperte und Europa-Abgeordnete Markus Ferber nennt als größtes deutsches Problem, “…das zu Recht von der Kommission moniert wird”, die auseinandergehende Schere zwischen Niedriglohnsektor und Arbeitnehmern mit Tariflohn….”

warnte Ferber. „Auch beim Steuerrecht muss Deutschland nachbessern. Ich gebe der Kommission Recht, dass es nicht sein kann, dass allein der Staat durch die kalte Progression von Lohnsteigerungen profitiert. Einkommens- und Lohnerhöhungen müssen in der Tasche des Arbeitnehmers ankommen.”

[heading style=”1″]Hintergrund[/heading]

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute Berichte zur Wirtschaftslage in allen 27 EU-Ländern sowie Kroatien und gab Verbesserungsvorschläge ab.

Der CSU-Finanzexperte bedauert, dass die jährlichen Gutachten der Kommission immer noch „zahnlose Tiger” seien. „Nur wenn ein Land bei mangelhaften Noten und Mahnungen Sanktionen zu erwarten hat, wird es erst wirklich was ändern und einen Wandel einläuten. Die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen muss für alle Länder stärker an Sanktionen geknüpft werden.” Ferber forderte auch, sich nicht vor strengen Forderungen bei großen Ländern wie Frankreich und Deutschland zu scheuen. „Alle müssen hart an sich arbeiten, nicht nur die Südeuropäer.” Ein Aufschub beim Defizitabbau für Frankreich hält Ferber deswegen für das falsche Signal.

 

„Europa muss groß im Großen und großzügig im Kleinen bleiben. Die Kommission soll die Einhaltung der großen Aufgaben, wie die Überwachung der Haushaltsdisziplin energischer angehen und auf überflüssige Dinge wie die Regulierung von Duschköpfen oder dem Verbot von Olivenölkännchen auf Tischen sein lassen.”

(Quelle: Markus Ferber, MdEP)