Für jeden Finanzminister klingen diese Zahlen verlockend. Bei einer Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer winken z. B. Deutschland Mehreinnahmen von bis zu 44 Mrd. Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Selbst kleinste Lösungen brächten demnach noch Milliarden. Ein Kommentar von Klaus Stopp, Baader Bank.
Frankreich würde durch die Steuer Mehreinnahmen von bis zu 36 Mrd. Euro generieren können, Italien immerhin noch maximal 6 Mrd. Euro. Grundlage ist das Modell der EU-Kommission, das vorsieht, den Anbieter ebenso wie den Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, ist ein Satz von 0,01 Prozent angedacht. Nicht besteuert würden Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden.
Elf EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien) hatten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant.
Würde man aber den Derivatehandel, in dem die Eurex in Frankfurt eine europaweit führende Rolle inne hat, von der Steuer befreien, hätte dies laut DIW allein für Deutschland einen Rückgang der möglichen Steuereinnahmen um bis zu 90 Prozent zur Folge. Bei einem Verzicht der Besteuerung des Handels mit Anleihen, müsste der Bund mit bis zu 8 Mrd. Euro weniger rechnen.
Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Handelsaktivitäten als Reaktion auf die Steuer abnehmen oder in Drittländer verlagert werden. Hier nimmt das DIW an, dass sich bei Einführung der Steuer das Handelsvolumen um bis zu 15 prozent reduziert. Doch selbst bei einem 15 prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch rund 19 Mrd. Euro in Deutschland zusammen.
Was dies aber für den Finanz- und Wertpapierhandelsplatz Deutschland bedeutet, können diese Zahlen gar nicht ermessen. Klar wäre, dass die börsliche Preisqualität massiv leiden würde, schließlich kommt eine Kursfeststellung dem optimalen Marktpreis umso näher, je höher die zu diesem Preis getätigten Umsätze sind. Und, sollte der Handel von Futures und Options tatsächlich um drei Viertel einbrechen, so käme dies im Grunde einem schleichenden Ende des gesamten Derivatehandels in Deutschland und damit der Terminbörse Eurex gleich. Die Steuereinnahmen aus diesem Geschäft würden dann ganz schnell gegen Null tendieren. Man hat den Eindruck, dass solche Rechnungen ohne den Wirt namens Markt gemacht werden. So gesehen, kann sich die Finanztransaktionssteuer ganz schnell zur Chimäre entpuppen.
Auch bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate kommt das DIW immer noch auf ein Steueraufkommen von 10 bis 25 Mrd. Euro. Selbst bei einer Reduzierung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Mrd. Euro zusammen.
Freilich, ob die Finanztransaktionssteuer von 11 der 28 EU-Staaten, die sich dazu bekannt hatten, tatsächlich wie geplant 2016 eingeführt wird, ist noch nicht klar. Angesichts der Zahlenspiele des DIW dürfte aber das Interesse manches Finanzministers wieder gestiegen sein.
Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG.
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