Estland setzt in Sachen Digitalisierung Maßstäbe. Ein neues Unternehmen innerhalb von 20 Minuten registrieren lassen – in Deutschland eher unwahrscheinlich. Estland setzt auf die große Chance E-Government – mit großem Erfolg.

Im Jahr 2013 wurde in Deutschland erst einmal ein E-Government Gesetz erlassen. Die Kernelemente sollen sein:

• Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
• Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
• Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
• Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
• Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
• Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. meint allerdings: „Momentan gleicht Deutschland einer digitalen Baustelle: Ob Breitbandausbau oder De-Mail – an Ideen mangelt es nicht, wohl aber an der Umsetzung. Wie die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden können, zeigt dagegen Estland. Im Bereich des E-Governments, also des digitalen Rathauses, nimmt der kleine EU-Staat eine Vorreiterrolle ein.“

Transparenz bei der Digitalisierung auf beiden Seiten

So sind in Estland über die „X-Road“ – ein dezentrales System, mit dem sich Daten zwischen den einzelnen Behörden austauschen lassen – Transaktionen zwischen ungefähr 600 Organisationen, nationalen Registern und Datenbanken möglich. Durch die starke Vernetzung der Verwaltung reduziert sich der Bürokratieaufwand auf ein Minimum:

Auch das Abgeben einer Steuererklärung dauert nicht viel länge …

Über ein zentrales Internetportal sind die estnischen Behörden in der Lage, Daten über die Bürger abzurufen – wie den aktuellen Wohnsitz oder Einkommensinformationen. Um Missbrauch vorzubeugen, können die Bürger online einsehen, welche ihrer Daten von welchen Behörden abgerufen wurden. Laut Gesetz darf der Staat keine Informationen seiner Bürger anfordern, die er bereits zur Verfügung hat. Dies macht Estland innerhalb der EU zu einem der Länder mit der höchsten Transparenz im E-Government (siehe Grafik).

Doch auch die Bürger profitieren. Ein E-Ausweis ermöglicht ihnen den Zugang zu vielen Online-Funktionen. Mittels Kartenlesegerät können die Esten beispielsweise bequem von zu Hause aus zahlreiche Dienstleistungen nutzen oder Verträge unterschreiben.

Seit 2007 können die Esten mit dem E-Ausweis, der gleichzeitig Reisepass, Versicherungskarte und Transportticket ist, sogar online wählen. Bei der Europawahl im Mai 2014 haben bereits mehr als 11 Prozent der estnischen Bevölkerung online abgestimmt.

Mittlerweile verfügt fast jeder Einwohner Estlands über einen E-Ausweis. Manche Funktionen wie die Online-Steuererklärung werden schon von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung genutzt.  In Deutschland ließen bislang erst 5 Prozent der Bevölkerung die Online-Funktion ihres Ausweises freischalten  – obwohl bereits jeder Dritte über einen elektronischen Ausweis verfügt.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. / Dr. Vera Demary – Leiterin des Kompetenzfelds Strukturwandel und Wettbewerb beim iwkoeln.)