Am 5. März kommen die etwa 3.000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) in China zehn Tage lang für ihre jährliche Vollversammlung zusammen. Es wird erwartet, dass der NVK den Entwurf für ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Firmen (das Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen) verabschiedet.
Fragen an Katja Drinhausen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institute for China Studies (MERICS).
Das Gesetz wäre ein deutliches Signal Chinas an die USA, aber auch an Europa, dass Beijing weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess zuletzt vorangetrieben wurde, ist eindeutig als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA zu verstehen. Das Gesetz wäre keine rein symbolische Geste, sondern würde auch substanzielle Verbesserungen in puncto Marktzugang und Gleichbehandlung von ausländischen und chinesischen Unternehmen in China bedeuten. Die grundsätzliche Gleichbehandlung wäre dann gesetzlich vorgegeben, ebenso wie der Schutz geistigen Eigentums und die Unterbindung von erzwungenen Technologietransfers.
Die Regierung verankert jedoch gleichzeitig Kriterien, wann ausländischen Unternehmen der Zugang in bestimmten Sektoren auch künftig verwehrt werden kann. So wird es auch weiterhin sogenannte Negativlisten von Bereichen geben, die ausländischen Investoren versperrt bleiben. Beijing behält sich zudem – mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit – die Möglichkeit vor, direkt einzugreifen. So schreibt das Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen den Aufbau eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen auf Sicherheitsrisiken vor. Darüber hinaus gibt es eine kartellrechtliche Prüfung bei Fusionen und Unternehmenskäufen.
Das Gesetz bringt mehr Klarheit, einen vollständigen Schutz vor politischer Einflussnahme bietet es jedoch nicht. In allen Gesetzen und Regularien ist auch künftig immer ein großer Kontroll- und Anpassungsspielraum für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) vorgesehen – wenn auch nicht explizit. Die KPC nutzt die rechtliche Formulierung von Kriterien für ein Eingreifen des Staates, um sich gegen Vorwürfe aus dem Ausland zu schützen, sie agiere willkürlich. In einem Artikel in der Parteizeitschrift Qiushi zur politischen Theorie bezeichnete Xi vor Kurzem das “Recht als Waffe in der Auseinandersetzung mit dem Ausland”. Wie die Sicherheitsprüfung für ausländische Investitionen aussehen wird und was dies für ausländische Unternehmen in der Praxis bedeutet, ist noch nicht absehbar.
Das Wirtschaftswachstum allein ist nicht der entscheidende Maßstab, da die chinesische Führung offiziell niedrigere Wachstumsziele als einen Aspekt des koordinierten Übergangs zu einem qualitativen Wachstumsmodell propagiert. Grund zur Beunruhigung bieten vielmehr der Handelsstreit mit den USA und die hohe Staatsverschuldung. Sollten diese Faktoren zu Einsparungen und Insolvenzen und Massenentlassungen führen, könnte das eine Welle von Protesten entfachen. Auf dem NVK wird es daher in erster Linie darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, dass es wirtschaftlich weiter aufwärtsgeht. Die Regierung dürfte deshalb ihre Leistungen im Kampf gegen Armut, Umweltverschmutzung und Korruption hervorheben.
(Katja Drinhausen; Merics)
Ein neues Gesundheitsgesetz verankert erstmals das Recht auf gesundheitliche Grundversorgung, was den Staat in die Pflicht nimmt, ein funktionierendes System aufzubauen. Der Gesetzentwurf könnte auf dem NVK öffentlichkeitswirksam verabschiedet werden. Mit einer groß angelegten Kampagne zum Ausbau des Sozialsystems sollen die großen Lasten, die – u. a. im Zuge der Überalterung der chinesischen Gesellschaft – entstehen, auf mehrere Schultern verteilt werden. Investitionen zur Entlastung der Bevölkerung im Bereich Gesundheitsvorsorge wurden zuletzt auch auf lokalen Volkskongressen prominent erwähnt. Für viele Familien stellen Behandlungskosten aktuell das größte Armutsrisiko dar. Dies droht Xi Jinpings Großprojekt zu konterkarieren, der bis 2020 Armut in China komplett beseitigen will.
Nach den Kampagnen Ende vergangenen Jahres, in denen Landbewohner aus Chinas Megastädten vertrieben wurden, scheint es einen Konsens zu geben, dass diese auf dem Land neue Einkommensquellen brauchen. Das „Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden“ würde es Dorfbewohnern ermöglichen, ihr Anrecht auf ein Stück Land gegen ein Entgelt z. B. an größere Agrarbetriebe zu übertragen. Auch die Gründung von Kleinunternehmen soll gefördert werden. Dabei setzt die Regierung auf E-Commerce und Digitalisierung. Die Frage aber, wie das praktisch umsetzbar ist, bleibt weitgehend ungeklärt.
Die Führung der Partei über den Gesetzgebungsprozess und die Ausgestaltung des Justizwesens wurde verstärkt. Das zeigt sich auch an der Arbeit der “Parteikommission zur umfassenden Herrschaft mittels des Rechts“, die unter Leitung Xi Jinpings über alle Gesetzesinitiativen wacht. Die KPC gibt die Richtung der Gesetzgebung vor, der Nationale Volkskongress führt diese aus. Auf der Sitzung der Parteikommission Ende Februar wurde die Gesetzgebungsagenda für das laufende Jahr festgelegt.
Positiv zu bewerten ist der Versuch der KPC, ein kohärenteres Rechtssystem aufzubauen und Gesetze unterschiedlicher Hierarchien in Einklang zu bringen. Es soll eine stärkere Normenkontrolle sichergestellt werden. Klar ist jedoch auch: Der NVK ist nicht die treibende Kraft hinter aktuellen Gesetzesvorhaben. Vielmehr kommt ihm die Rolle eines Vermittlers zu. Verbesserungsvorschläge für aktuelle Vorhaben vonseiten der Bevölkerung und Unternehmen erhalten in dessen Gremien Gehör.
(Copyright/Quelle: Mercator Institute for China Studies; Berlin)
